Einsparungen zulasten von Kindern

Der Landeselternbeirat Hessen äußert sich sehr besorgt über die bekannt gewordenen Vorschläge zu massiven Kürzungen im Sozialbereich. Grundlage der aktuellen Diskussion ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das durch den Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht wurde. Die darin aufgeführten Vorschläge betreffen in erheblichem Maße Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen.

Der Landeselternbeirat Hessen schließt sich der Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands ausdrücklich an. Die diskutierten Maßnahmen gefährden zentrale Teilhabe- und Unterstützungsstrukturen und würden insbesondere diejenigen treffen, die bereits heute auf verlässliche Hilfe angewiesen sind.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Unterstützung entsprechend ihres individuellen Bedarfs. Dieses Prinzip ist Grundlage von Inklusion, Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Bereits heute erleben viele Familien, dass notwendige Hilfen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen: Schulbegleitungen fehlen, Unterstützungsmaßnahmen werden verspätet bewilligt, therapeutische und sozialpädagogische Angebote reichen vielerorts nicht aus, und Jugendhilfesysteme arbeiten an der Belastungsgrenze.

Weitere Einschnitte würden diese Situation erheblich verschärfen. Gerade Kinder mit Behinderungen, Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf sowie Kinder aus belasteten Lebenssituationen wären besonders betroffen. Wenn notwendige Hilfen eingeschränkt oder verzögert werden, beeinträchtigt dies nicht nur die individuelle Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch ihre Bildungs- und Teilhabechancen nachhaltig.

Schule kann ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag nur erfüllen, wenn Kinder und Jugendliche die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Dazu gehören verlässliche Hilfesysteme, ausreichend ausgestattete Jugendhilfe, inklusive Bildungsstrukturen und niedrigschwellige soziale Angebote. Leistungen dürfen sich nicht an pauschalen Sparvorgaben orientieren, sondern müssen sich am tatsächlichen Bedarf der Kinder und Jugendlichen ausrichten.

Der Landeselternbeirat Hessen kritisiert zudem, dass weitreichende Eingriffe in bestehende Unterstützungsleistungen offenbar ohne breite öffentliche Diskussion vorbereitet wurden. Entscheidungen mit so gravierenden Folgen für Kinder, Jugendliche und Familien dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Kinder und Jugendliche dürfen nicht zum Gegenstand kurzfristiger Sparpolitik werden. Investitionen in Bildung, Teilhabe und soziale Unterstützung sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes.

Der Landeselternbeirat Hessen fordert Bund und Länder deshalb auf, von Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Leistungen zur Teilhabe Abstand zu nehmen und stattdessen die soziale Infrastruktur nachhaltig zu stärken.

Landeselternbeirat von Hessen

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Landeselternbeirat von Hessen
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Der Stadtelternbeirat Gießen schließt sich der Einschätzung des Landeselternbeirats Hessen unterstützend an.